Magdeburg l 900.000 Euro in Magdeburg, 230.000 Euro in Burg, 182.000 Euro in Staßfurt – Sachsen-Anhalts Städte und Gemeinden beklagen immer höhere Außenstände wegen nicht gezahlter Kita-Beiträge. Eine Volksstimme-Umfrage im Norden des Landes hat ergeben, dass allein die 20 befragten Kommunen aktuell auf einem Minus in Höhe von rund zwei Millionen Euro sitzen.

Die Landeshauptstadt Magdeburg verschickt bis zu 1000 Mahnungen pro Monat an säumige Eltern. In den Einrichtungen werden aktuell 17.229 Kinder betreut. Auch in Gardelegen (200), Halberstadt (160), Burg (150) und in Haldensleben (120) ist die Zahl der Mahnungen – gemessen an der Zahl der betreuten Kinder – hoch. Doch „die Erfolgsquote ist gering, da fast immer dieselben Eltern gemahnt werden“, sagt Osterburgs Bürgermeister Nico Schulz (CDU). Seine Stadt verschickt monatlich rund 60 Erinnerungsschreiben.

Pro Monat 25 Verträge gekündigt

Wenn Eltern mehr als zwei oder drei Monate nicht gezahlt haben, greifen viele Kommunen inzwischen zum äußersten Mittel und kündigen den Betreuungsplatz für das Kind. Die Verwaltung in Salzwedel hat allein im Jahr 2016 34 Verträge aufgehoben. Die Stadt im Altmarkkreis gehört mit 11.490 Euro an offenen Kita-Beiträgen zu den besten im Land. In Halberstadt werden jährlich 50 bis 60 Betreuungsplätze gekündigt, in Gardelegen sind es sogar 25 im Monat. Die Stadt versucht den Druck auf säumige Zahler hoch zu halten – nach einer Kündigung würden viele doch wieder zahlen, sagt die Gardeleger Bürgermeisterin Mandy Zepig (SPD).

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Doch nicht überall läuft das so. „Kündigungen tun mir als Bürgermeister sehr weh. Die Eltern wissen nicht, was sie dem Kind antun“, sagt Jörg Methner (parteilos), Stadtchef der kleinen Gemeinde Sülzetal (Landkreis Börde). Seine Verwaltung kündigt im Durchschnitt 15 Verträge pro Jahr.

Viele Gründe der Eltern

Es gibt viele Gründe dafür, warum die Erziehungsberechtigten die Beiträge nicht begleichen. „Es gibt Eltern, die Zahlungen nicht vornehmen wollen, also zahlungsunwillig sind“, sagt der Sprecher der Stadt Burg, Bernhard Ruth. Andere dagegen haben laut den Kommunen Scheu vor der Beantragung staatlicher Hilfen.

Doch offenbar gibt es auch ein Problem im Zusammenspiel mit den Behörden. Wer zu wenig verdient, kann beim Jugendamt einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Dort stockt die Bearbeitung häufig, weil Eltern den Antrag zu spät stellen, Unterlagen fehlen oder Folgeanträge nicht eingereicht werden. „Derzeit beträgt die Bearbeitungszeit für die Bewilligung von Zuschüssen durch den Landkreis zwölf Wochen“, bemängelt der Schönebecker Stadtsprecher Hans-Peter Wannewitz.

Dennoch gelingt es einigen Kommunen, die Außenstände gering zu halten. In Oschersleben sind bislang nur 6600 Euro aufgelaufen. „Wir reagieren ziemlich schnell bei säumigen Zahlern und versuchen gemeinsam mit den Eltern, eine Lösung zu finden, zum Beispiel Bar- oder Ratenzahlungen. Wenn Beträge erst mal auflaufen, ist die Bezahlung noch schwerer", sagt Christiane Klare, Fachbereichsleiterin für Zentrale Dienste und Soziales. 25 Kündigungen hat die Stadt im vergangenen Jahr ausgesprochen.

Davor scheut die Stadt Genthin zurück. „Wir sind bemüht, Kündigungen im Interesse des Kindeswohls zu vermeiden. Gemeinsam mit den Leiterinnen der Einrichtungen versuchen wir den Eltern Möglichkeiten zur Begleichung der Rückstände aufzuzeigen", sagt Bürgermeister Thomas Barz.

Auch in Wernigerode sind Kündigungen von Betreuungsverträgen eine „Ultima Ratio" – trotz eines gewachsenen Defizits (rund 50.000 Euro). „In Einzelgesprächen wird mit den Eltern nach Lösungen in Form von Ratenzahlungen, Stundungen sowie Vereinbarungen für weitere Zahlungsverpflichtungen gesucht", teilt die Stadt auf Anfrage mit. „Mit fast allen Eltern finden wir eine Lösung zur weiteren Betreuung der Kinder."